Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen; Entwicklung eines standardisierten Verfahrens zur Minimierung der Auskreuzungsraten von transgenem Raps; Unvollständigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VG Köln, 25.01.2007 - 13 K 2858/06

  u.a. in seinem Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 60, 297(311).
• BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus VG Köln, 25.01.2007 - 13 K 2858/06

  vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 7 B 159.83 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 234.

• VG Braunschweig, 23.07.2008 - 2 A 227/07

  Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur …

  Mit dem Verweis auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie Sachgüter werden Dritte in Bezug genommen, die sich deshalb gegen Freisetzungsgenehmigungen wenden können (…Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, Recht der Gentechnik und Biomedizin, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2008, § 16 GenTG, Rn. 214 m.w.N. zur Rechtsprechung vgl. insofern bspw. VG Köln, Urt. vom 25.01.2007 - 13 K 2858/06 - juris).

  Zumindest zweifelhaft ist auch, ob eine Gesamtheit von Sachen und Rechten wie der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb - seine Zuordnung zu dem Eigentumsbegriff in Art. 14 GG vorausgesetzt - von dem Sachgüter-Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 1 GenTG erfasst wird (VG Köln, Urt. v. 25.01.2007 - a. a. O., auch zu der damit eventuellen Verkürzung des Grundrechtschutzes durch ein einfaches Gesetz und die Ausgleichsregelung in § 36 a GenTG).

• VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 93/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch veränderter …

  Soweit nach § 1 Nr. 1 GenTG auch die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge zu schützen ist, verfolgt das Gesetz demgegenüber nicht den Schutz subjektiver Rechte einzelner Betroffener, sondern Belange der Allgemeinheit (…vgl. Herdegen, in: Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, a. a. O., § 1 GenTG, Rdnr. 18; OVG Berlin, Beschluss vom 29.03.1994 - 1 S 45.93 -, NVwZ 1995, 1023; VG Köln, Urteil vom 25.01.2007 - 13 K 2858/06 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 09.07.1993 - 14 A 167.93 -, NVwZ-RR 1994, 150).

  Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die Kläger wiesen mit ihrem Vorbringen vornehmlich auf von ihnen befürchtete Vermögensschäden hin, gegen deren Eintritt das Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz nicht schütze, ist die Frage nach der Reichweite des durch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG vermittelten Eigentumsschutzes zumindest nicht derart offenkundig zu beantworten, als dass daraus bereits auf die fehlende Klagebefugnis der Kläger zu schließen wäre (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 25.01.2007, a. a. O.).

• VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 224/07

  Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem …

  Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die Klägerin verweise mit diesem Vortrag ausschließlich auf von ihr befürchtete Vermögensschäden, gegen deren Eintritt das Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz nicht schütze, ist die Frage nach der Reichweite des durch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG vermittelten Eigentumsschutzes aber zumindest nicht derart offenkundig zu beantworten, als dass daraus bereits auf die fehlende Klagebefugnis der Klägerin zu schließen wäre (vgl. auch: VG Köln, Urteil vom 25.01.2007 - 13 K 2858/06 -, juris).